Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Die INSM ruft die Abgeordneten des Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Denn die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht.
12. Oktober 2018Die Rentenpläne der Bundesregierung bringen die gesetzliche Altersvorsorge aus dem Gleichgewicht. Das hat jetzt auch der Bundesrechnungshof der Regierungskoalition schwarz auf weiß bescheinigt. Um einen breiten Konsens zur nachhaltigen Reform des Rentensystems zu erarbeiten, hat die Bundesregierung eine Kommission einberufen, deren Bericht 2020 vorliegen soll. Aber schon jetzt sollen mit der sogenannten ‚doppelten Haltelinie‘ tiefgreifende Eingriffe beschlossen werden, die künftig kaum finanzierbar sind und zudem einseitig zu Lasten der jüngeren Generationen gehen. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) ruft die Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher zu Einsicht um Umkehr auf. Der Gesetzgeber sollte neue Rentengesetze erst beraten und verhandeln, wenn die Ergebnisse der Rentenkommission vorliegen. Es gibt derzeit keinen aktuellen Handlungsdruck. Im Gegenteil: Ohne die von der Regierung vorgeschlagenen Reformen stünden Beitragszahler und Rentner bis 2025 finanziell besser da.
INSM-Geschäftsführer Hubertus Pellengahr appelliert daher an den Bundestag: „Stoppen Sie das Rentenpaket. Die Zukunft Deutschlands wird aus Investitionen in Bildung, Digitalisierung und Infrastruktur gemacht – nicht aus Wahlgeschenken. Für Jung und Alt wäre ein Nein zum Rentenpaket besser.“
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